AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 12minutes GmbH

Stand: 10. September 2022

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der 12minutes GmbH, Choriner Straße 63, 10435 Berlin („12minutes“) und den Kunden („Kunde(n)“) der Online-Plattform 12minutes, aktuell erreichbar unter www.12minutes.de („Internetseiten“) mit allen ihren Unterseiten. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Produkte - insbesondere Waren, digitale Online- und Offline-Produkte und Online-Dienste abschließen.

1.2. Abweichungen von diesen AGB bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen Anerkennung durch 12minutes..

1.3. Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft behalten wir uns ausdrücklich vor.

1.4 Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste kann nach dem aktuellen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. 12minutes haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetseiten und der Dienste. 12minutes ist bemüht Einschränkungen der Verfügbarkeit auf Grund von Störungen oder Wartungsarbeiten zu minimieren. 

1.5 Als Kunden im Sinne dieser AGB gelten lediglich Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist i.S.d. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sämtliche Angebote von 12minutes richten sich lediglich an Kunden in Deutschland und stellen eine Informationsleistung für (werdende) Eltern dar.

2. Vertragsschluss 

2.1. Die in unserem Onlineshop, präsentierten Produkte und Dienstleistungen wie z.B. der 12minutes Erste Hilfe Kurs stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. 

Bei für Kunden kostenlosen Kooperationsangeboten gibt der Kunde abweichend 1 ein verbindliches Angebot ab, indem er bei der jeweiligen Angebots-Option einen individuellen Zugangscode eingibt, auf den Internetseiten seine persönlichen (Kontakt-)Daten eingibt, sich registriert und seine Bestellung schließlich durch Klicken auf die dafür vorgesehene Schaltfläche (z.B. „Jetzt buchen“ oder „Senden“) bestätigt.

2.3. Bei Bestellungen über den Webshop oder per E-Mail erhält der Kunde nach Eingang seiner Bestellung eine automatisch generierte Empfangsbestätigung an seine E-Mail-Adresse („Bestellbestätigung“). Mit dieser Bestellbestätigung erhält der Kunde nochmals einen Überblick über seine Bestellung und unsere AGB. Die Bestellbestätigung stellt lediglich eine Dokumentation des Eingangs der Bestellung da und stellt keine Annahme der Bestellung dar.

2.4. Ein Vertrag zwischen 12minutes  und dem Kunden kommt durch die Lieferung der bestellten Produkte zustande.

2.5 Die während des Bestell- und Registrierungsprozesses vom Kunden abgefragten Daten sowie die vom Kunden übermittelten Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das betrifft insbesondere die Kontaktdaten des Kunden.

2.6 Nach Abschluss des Bestell- und Registrierungsprozesses wird für den Kunden ein Benutzerkonto („Account“) freigeschaltet, in das er sich über die Internetseiten mit seinen Zugangsdaten (E-Mail Adresse und Passwort) einloggen kann. Der Kunde ist allein für sämtliche unter seinem Namen getätigten Aktionen verantwortlich.

 Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet; der Kunde darf seinen Account insbesondere weder vermieten, noch verleihen noch  in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Account ist nicht übertragbar. Kein Kunde darf mehr als einen Account einrichten. Unterhält der Kunde mehr als einen Account, ist 12minutes berechtigt, Mehrfach-Accounts unangekündigt zu löschen. 

2.7 Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Dies umfasst insbesondere dessen strenge Geheimhaltung, die Nichtweitergabe des Passworts an Dritte, um damit Bestellungen über die Website vorzunehmen. Sollte das Passwort zum Account Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern. 12minutes übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung des Passworts, der Weitergabe des Passworts oder dem Umstand, dass der Kunde einem Dritten unter Zuhilfenahme des Passworts Zugriff auf seinen Account gewährt hat. Der Kunde verpflichtet sich, 12minutes umgehend über jede unbefugte Verwendung seines Passworts zu verständigen.

2.8 Nach Ablauf der Nutzungsdauer von 3 Jahren wird der Account deaktiviert und alle gespeicherten Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Das Nähere ist in der Datenschutzerklärung geregelt.

2.9. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine der von ihm ausgewählten Produkte verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit und sehen von der Annahme einer Bestellung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Eventuell bereits erhaltene Gegenleistungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.

2.10. Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur kurzzeitig nicht auf Lager, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls schnellstmöglich in der Bestellbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird hiervon nicht berührt.

2.11. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Vertragsabschluss Videokurse

3.1  Bei den von 12minutes angebotenen Inhalten in Form von Videokursen können sich Kunden über das Ansehen von digitalen Videoinhalten und die Lektüre von entsprechend zur Verfügung gestellten Begleitmaterialien zu Themen rund um die Erste Hilfe von Babys und Kleinkindern informieren.

3.2 Die Bereitstellung der Videokurse in verschiedenen Video-Tutorials erfolgt gegen Entgelt in einer Summe für eine Nutzungsdauer von 3 Jahren. Die Kunden können die gebuchten Videoinhalte rund um die Uhr ansehen und die für den jeweiligen Videokurs zusätzlich angebotenen Begleitmaterialien zur eigenen Nutzung herunterladen.

Bei für bestimmte Kunden bereitgestellten Videokursangeboten, die im Rahmen von Kooperationen zwischen 12minutes und Drittinstitutionen (z.B. gesetzliche Krankenkassen, private Krankenversicherungen, Krankenhäusern oder Arbeitgebern) bestehen (Kooperationsangebote), richtet sich der Leistungsumfang abweichend von Satz 1 bis 3 nach dem jeweiligen Kooperationsbestimmungen.

3.3. 12minutes erteilt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht (Lizenz), die Videokurse und die ggf. zusätzlich bereitgestellten Begleitmaterialien zum höchstpersönlichen Gebrauch für eine Nutzungsdauer von 3 Jahren zu nutzen. Die Nutzungsdauer beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Dem Kunden ist untersagt, die Videokurse und die ggf. zusätzlich bereitgestellten Begleitmaterialien außerhalb des ihm in Satz 1 eingeräumten Nutzungsbereichs zu nutzen. Dem Kunden ist insbesondere untersagt, die Videokurse zu persönlichen Zwecken aufzuzeichnen, zu vervielfältigen oder öffentlich aufzuführen  sowie die ggf. zusätzlich bereitgestellten Begleitmaterialien nach dem Download zu vervielfältigen und/oder in elektronischer, ausgedruckter oder sonstiger Form an Dritte weiterzugeben. Sämtliche Ansprüche von 12minutes insbesondere aufgrund Wettbewerbs- und Urheberrecht bleiben unberührt.

3.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 12minutes, der gesetzlichen Vertreter von 12minutes oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Verträge notwendig ist.

Bitte beachten Sie hierbei auch den Haftungsausschluss und den allgemeinen Hinweis zu medizinischen Themen auf unserer Webseite.

3.5 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 12minutes nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 12minutes, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3.6  Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4. Zahlungsabwicklung

4.1 12minutes erhält vom Kunden für die Bestellung eines Videokurses bzw. für die Einräumung der dafür erforderlichen Nutzungslizenz eine Lizenzgebühr in der auf den Internetseiten im Einzelnen ausgewiesenen Höhe. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Preisangaben sind freibleibend.

4.3 Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:

4.3.1 Sie können mit Kreditkarte (VISA, MasterCard), Pay Pal bezahlen. 

4.3.2  Rechnungen werden nur in Euro ausgestellt.

5. Lieferung und Rücksendung

5.1 Bestellungen ab einem Bestellwert von 10 Euro liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei. Für Bestellungen mit einem Bestellwert unter 10 Euro berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 2,50 Euro für Porto und Verpackung - gültig für Online-Bestellungen bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

5.2 Die Aufträge werden auf dem – nach unserem Ermessen günstigsten Weg und sofern keine Einschränkungen des Versandträgers vorliegen – verpackt und zugesandt.

5.3 Die Lieferung erfolgt deutschlandweit spätestens innerhalb von drei bis zehn Werktagen nach Bestelleingang.

5.4 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

5.5 Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

5.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch uns anerkannt wurden.

5.7. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihre Ansprüche gegen uns und unsere Ansprüche gegen Sie aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

5.8 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

6. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Allen Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu.

6.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, 12minutes GmbH, Choriner Straße 63, 10435 Berlin, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an 12minutes GmbH, Choriner Strasse 63, 10435 Berlin zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der physischen Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.3 Mit Einwilligung in die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen Sie ausdrücklich und stimmen gleichzeitig zu, dass 12minutes mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Sie wissen und willigen ein, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt. 

6.4 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (der Videkokurs) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

7. Mitwirkungspflicht

7.1 Für den Kunden gilt eine Mitwirkungspflicht bei der Erfüllung des Vertrags. Diese bezieht sich insbesondere auf die wahrheitsgemäße und innerhalb einer angemessenen Frist erfolgende Beantwortung eventueller Rückfragen von 12minutes zu einem Anliegen des Kunden.

8.0. Unzulässige Nutzungshandlungen

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste oder die Ausführung von Aktivitäten auf den Servern von 12minutes stören könnten. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, keine Aktionen durchzuführen, die eine unnötige oder unverhältnismäßig große Belastung für die Hardware, Bandbreite oder Software der Dienste darstellen.

Der Kunde verpflichtet sich außerdem, Informationen oder Materialien, die 12minutes im Zusammenhang mit den Diensten verwendet, nicht ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung zu ändern oder zu manipulieren. Untersagt ist insbesondere das Auslesen der Daten der Dienste, insbesondere zu kommerziellen Zwecken sowie das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code. Der Kunde darf insbesondere zu keiner Zeit Daten der Dienste sammeln.

9. Datenverarbeitung

9.1 12minutes erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen gewisse Daten des Kunden. Dabei beachtett 12minutes die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird 12minutes Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, solange diese Daten für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung entsprechend erforderlich ist. Fehlt die Einwilligung des Kunden wird 12minutes Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf 12minutes.de abrufbar ist.

9.2 12minutes übernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb ihres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

10.2. Alle Verträge mit uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

10.3. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Die AGB und der Vertragstext werden bei Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert.

10.4. Die Europäische Kommission stellt unter dem Link:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten bereit. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle und wir nehmen an diesen Verfahren auch nicht teil.